Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter
in Bund und Ländern (BeamtVG)

Letzte Änderung vom 21. 6.2005

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich >>>weiter

§ 2 Arten der Versorgung >>>weiter

§ 3 Regelung durch Gesetz >>>weiter

Abschnitt II

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts >>>weiter

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge >>>weiter

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit >>>weiter

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit >>>weiter

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten >>>weiter

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten >>>weiter

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst >>>weiter

§ 11 Sonstige Zeiten >>>weiter

§ 12 Ausbildungszeiten >>>weiter

§ 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten >>>weiter

§ 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet >>>weiter

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigen-der Verwendung >>>weiter

§ 14 Höhe des
Ruhegehalts >>>weiter

§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes >>>weiter

§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe >>>weiter

§ 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion >>>weiter

Abschnitt III

Hinterbliebenenversorgung

§ 16 Allgemeines >>>weiter

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat >>>weiter

§ 18 Sterbegeld >>>weiter

§ 19 Witwengeld >>>weiter

§ 20 Höhe des
Witwengeldes >>>weiter

§ 21 Witwenabfindung >>>weiter

§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen >>>weiter

§ 23 Waisengeld >>>weiter

§ 24 Höhe des
Waisengeldes >>>weiter

§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen >>>weiter

§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und
auf Probe >>>weiter

§ 27 Beginn der
Zahlungen >>>weiter

§ 28 Witwerversorgung >>>weiter

Abschnitt IV

Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 Zahlung der Bezüge >>>weiter

Abschnitt V

Unfallfürsorge

§ 30 Allgemeines >>>weiter

§ 31 Dienstunfall >>>weiter

§ 31a Einsatzversorgung >>>weiter

§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen
Aufwendungen >>>weiter

§ 33 Heilverfahren >>>weiter

§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag >>>weiter 

§ 35 Unfallausgleich >>>weiter 

§ 36 Unfallruhegehalt >>>weiter 

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt >>>weiter

§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere
Ruhestandsbeamte >>>weiter

§ 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes >>>weiter

§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung >>>weiter

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie >>>weiter

§ 41 Unterhaltsbeitrag für
Hinterbliebene >>>weiter

§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung >>>weiter

§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung >>>weiter

§ 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen >>>weiter

§ 44 Nichtgewährung von
Unfallfürsorge >>>weiter

§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren >>>weiter

§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche >>>weiter

§ 46a weggefallen

Abschnitt VI

Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 Übergangsgeld >>>weiter

§ 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte >>>weiter

§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen >>>weiter

Abschnitt VII

Gemeinsame Vorschriften

§ 49 Zahlung der
Versorgungsbezüge >>>weiter

§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung >>>weiter

§ 50a Kindererziehungs-
zuschlag >>>weiter

§ 50b Kindererziehungs-ergänzungszuschlag >>>weiter

§ 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld >>>weiter

§ 50d Pflege- und Kinderpflege-ergänzungszuschlag >>>weiter

§ 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen >>>weiter

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht >>>weiter

§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen >>>weiter

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatz-einkommen >>>weiter

§ 53a (weggefallen)

§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge >>>weiter

§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit
Renten >>>weiter

§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher
Verwendung >>>weiter

§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung >>>weiter

§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge >>>weiter

§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung >>>weiter

§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung >>>weiter

§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung >>>weiter

§ 62 Anzeigepflicht >>>weiter

§ 62a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht >>>weiter

§ 63 Anwendungs-bereich >>>weiter

Abschnitt VIII

Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterblieben-enversorgung >>>weiter

§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge >>>weiter

Abschnitt IX

Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 Beamte auf Zeit >>>weiter

§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W >>>weiter

§ 68 Ehrenbeamte >>>weiter

Abschnitt X

Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002

§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger >>>weiter

§ 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger >>>weiter

§ 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle >>>weiter

§ 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene
Beamte >>>weiter

§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene
Beamte >>>weiter

§ 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 >>>weiter 

Abschnitt XI

Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 Allgemeine Anpassung >>>weiter

§ 71 Erhöhung der
Versorgungsbezüge >>>weiter

§ 72 Einmalzahlung im Jahr 2004 >>>weiter

§ 73 Gewährung der
Einmalzahlung >>>weiter

§ 74 bis 76 (weggefallen)

Abschnitt XII

(weggefallen)

Abschnitt XIII

Übergangsvorschriften neuen Rechts

§ 84 Ruhegehaltfähige
Dienstzeit >>>weiter

§ 85 Ruhegehaltssätze für am
31. Dezember 1991 vorhandene
Beamte >>>weiter

§ 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem
31. Dezember 1991 >>>weiter

§ 86 Hinterbliebenenversorgung >>>weiter

§ 87 Unfallfürsorge >>>weiter

§ 88 Abfindung >>>weiter

§ 89 (weggefallen)

§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung >>>weiter

§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren >>>weiter

Abschnitt XIV

(weggefallen)

Abschnitt XV

Schlußvorschriften

§ 105 Außerkrafttreten >>>weiter

§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften >>>weiter

§ 107 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen >>>weiter

§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands >>>weiter

§ 107b Verteilung der
Versorgungslasten >>>weiter

§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet >>>weiter

§ 108 weggefallen >>>weiter

§ 109 Inkrafttreten >>>weiter


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