Urteile zum Beamtenrecht (Besoldung, Beihilfe, Beamtenversorgung)

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Hier haben wir eine Auswahl von Urteilen zu beamtenrechtlichen Fragen zusammengestellt, beispielsweise zur Besoldung, Beihilfe oder zur Beamtenversorgung. 

 

Aus der Rechtsprechung zum Beamtenrecht	PDF	Link
archiv_bm_0701_urteile_a Teilzeitbeschäftigung; Unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung rechtswidrig Oberverwaltungsgericht Thüringen		>>>Link
Versorgung; Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig; Bundesverfassungsgericht; Urteile
Polizei; Ruhestand mit 60 nur für Wechselschicht; Bundesverwaltungsgericht; Urteil
Ruhestand mit 65 für Finanzbeamte in Spielbank; Oberverwaltungsgericht Koblenz; Urteil
Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"; Bundesverwaltungsgericht Leipzig; Urteil
Feuerwehrbeamter erstreitet 48-Stunden-Woche; Oberverwaltungsgericht Lüneburg; Urteil
Gericht rügt Missachtung; Verwaltungsgericht Hannover; Urteil
Kostendämpfungspauschale; Abzug der Kostendämpfungspauschale rechtswidrig; Oberverwaltungsgericht Münster; Urteile
Gleiches Geld für Mehrarbeit; Bundesverwaltungsgericht; Urteile
Nicht verschreibungspflichtig, aber beihilfefähig; Verwaltungsgericht Aachen; Urteile
DGB verurteilt Lohnerhöhung per Gesetz; Hessen
Zwangsteilzeit ist verfassungswidrig; Bundesverfassungsgericht; Urteile
Minderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ist gerechtfertigt; Bundesverfassungsgericht; Urteile
Verheiratetenzuschlag; Kein Anspruch auf Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Bundesverfassungsgericht; Urteile
Beihilfe; Keine Praxisgebühr für Beamte; VG Göttingen; Urteil

 

Hintergrundinfos

archiv_bm_0701_urteile_b

Kostendämpfungspauschale rechtmäßig;
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

archiv_bm_0703_urteile
Polizei; Ruhestand mit 60 nur für Wechselschicht; Bundesverwaltungsgericht; Urteil

archiv_bm_0704_urteile
Versorgung; Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig; Bundesverfassungsgericht; Urteile

archiv_bm_0705_urteile_a
Ruhestand mit 65 für Finanzbeamte in Spielbank; Oberverwaltungsgericht Koblenz; Urteil

archiv_bm_0705_urteile_b
Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"; Bundesverwaltungsgericht Leipzig; Urteil

archiv_bm_0706_urteile
Feuerwehrbeamter erstreitet 48-Stunden-Woche; Oberverwaltungsgericht Lüneburg; Urteil

archiv_bm_0707_urteile
Gericht rügt Missachtung; Verwaltungsgericht Hannover; Urteil

archiv_bm_0708_urteile_a 
Kostendämpfungspauschale; Abzug der Kostendämpfungspauschale rechtswidrig; Oberverwaltungsgericht Münster; Urteile

archiv_bm_0708_urteile_b Nicht verschreibungspflichtig, aber beihilfefähig; Verwaltungsgericht Aachen; Urteile

archiv_bm_0709_hessen Tarife; DGB verurteilt Lohnerhöhung per Gesetz; Hessen

archiv_bm_0709_urteile Kostendämpfungspauschale in NRW verfassungswidrig; Oberverwaltungsgericht Münster; Urteile

archiv_bm_0710_urteile_a Teilzeit; Zwangsteilzeit ist verfassungswidrig; Bundesverfassungsgericht; Urteile

archiv_bm_0710_urteile_b Führungsfunktionen auf Zeit überprüfen; Bundesverwaltungsgericht; Urteile

archiv_bm_0711_urteile_a Minderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ist gerechtfertigt; Bundesverfassungsgericht; Urteile

archiv_bm_0711_urteile_b Verheiratetenzuschlag; Kein Anspruch auf Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Bundesverfassungsgericht; Urteile

archiv_bm_0712_urteile Mehrarbeitsvergütung diskriminiert Frauen; Europäischer Gerichtshof; Urteile

archiv_bm_0801_urteile Erwerbseinkommen darf auf Versorgungsansprüche angerechnet werden; Bundesverfassungsgericht; Urteile

archiv_bm_0802_urteile_a Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig; Urteile; Verwaltungsgericht Arnsberg

archiv_bm_0802_urteile_b Beihilfe; Praxisgebühr verfassungswidrig; Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

archiv_bm_0802_urteile_c Dienstherrenwechsel; Zahlreiche Beschwerden gegen vorläufig gestoppten Dienstherrenwechsel; Urteile

archiv_bm_0803_schleswig_holstein Personalrat; Skepsis gegenüber Beurteilungsrichtlinien; Schleswig-Holstein

archiv_bm_0803_urteile Dienstherrenwechsel; Abwägung zu Lasten der Beamten; Oberverwaltungsgericht NRW; Urteil

archiv_bm_0804_urteil_b Beihilfe; Keine Praxisgebühr für Beamte; VG Göttingen; Urteil

archiv_bm_0804_urteile_a Beihilfe; Auf das Einkommen kommt es an; Bundesverwaltungsgericht Leipzig; Urteil

archiv_bm_0805_urteile Mehrarbeit; Gleiches Geld für Mehrarbeit; Bundesverwaltungsgericht; Urteile

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Red 20260113