Maskenschutzkonzept kein Fall für die Mitbestimmung; Bayern

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Maskenschutzkonzept kein Fall für die Mitbestimmung

So sieht es zumindest das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Bei der Umsetzung des Maskenschutzkonzeptes sei die Personalvertretung auf dem Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit einzubeziehen, eine mitwirkungs- oder mitbestimmungspflichtige Maßnahme liege hingegen nicht vor. Schließlich sei das mit der Corona-Pandemie einhergehende Infektionsrisiko keine kausale Folge einer bestimmten Tätigkeit. Der DGB Bayern kritisiert diese Rechtsauffassung. Im vorliegenden Fall sei sowohl das Recht auf Mitbestimmung gemäß Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 (Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen) sowie das Mitwirkungsrecht nach Art. 76 Abs. 1 Nr. 2 BayPVG (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten) einschlägig. Der DGB verwies auf das Rauchverbot, das als mitbestimmungspflichtig aufgrund der genannten Paragraphen gilt, obwohl kein unmittelbarer Bezug zwischen dem Rauchen und der Tätigkeit bestehe.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2020

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