Erfolg für betrieblich-schulische Auszubildende; Ver.di

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Erfolg für betrieblich-schulische Auszubildende

2018 gelang es ver.di mit den Tarifverträgen für Auszubildende im öffentlichen Dienst im Bereich der Kommunen sowie der Länder in den Gesundheitsberufen (TVAöD BT Pflege und TVA-L Gesundheit) erstmalig eine Vielzahl von betrieblich-schulischen Ausbildungen in den Gesundheitsberufen zu tarifieren. Die Tarifverträge regeln unter anderem ein monatliches Ausbildungsentgelt. Daraufhin wurden die Auszubildenden in der Sozialversicherung angemeldet und Beiträge abgeführt. Allerdings vertrat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die Ansicht, dass die Versicherungspflicht grundsätzlich nicht eintreten könne. Zur Begründung wies der GKV-Spitzenverband daraufhin, dass die praktische Ausbildung von der Berufs- oder Fachschule gelenkt werde. Damit wären die Auszubildenden in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung nicht mehr versichert worden. In der Krankenversicherung hätte der Versicherungsschutz nur durch eine Familienversicherung oder eine von dem/der Auszubildenden selbst zu tragende freiwillige Versicherung weiter sichergestellt werden können. Gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gesetzliche Klarstellung vorgeschlagen, welche die Auszubildenden in praxisintegrierten Ausbildungsgängen eindeutig in die Sozialversicherungspflicht einbezieht. Die Bemühungen hatten Erfolg. Die gesetzliche Neuregelung ist nunmehr Bestandteil des vom Bundestag beschlossenen 7. SGB IV-Änderungsgesetzes geworden, welches zum 01.07.2020 in Kraft treten wird. Nicht nur die praxisintegrierten Ausbildungen in den Gesundheitsberufen werden dann in die Sozialversicherung einbezogen, sondern auch vergleichbare Ausbildungen zum/zur ErzieherIn. 

Foto: istockphoto.de/javi_indy

Quelle: Beamten-Magazin 06/2020

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