Keine Sparprogramme zu Lasten von Beschäftigten; Sachsen

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Keine Sparprogramme zu Lasten von Beschäftigten

Die Sächsische Staatsregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung Anfang Juni mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 befasst. Die Rahmenbedingungen haben sich durch die Folgen der COVID-19-Pandemie, aber auch durch absehbar zurückgehende EU-Fördermittel deutlich verändert. Das Kabinett (CDU, Grüne, SPD) hat sich auf wesentliche Eckpfeiler für die Haushaltsaufstellung und weitere Verfahrensschritte verständigt. Nach der nächsten Steuerschätzung im September 2020 wird eine weitere Haushaltsklausur stattfinden. Die Zahl der Personalstellen soll aber grundsätzlich nicht erhöht werden, von Ausnahmen in Schwerpunktbereichen abgesehen. Unterdessen machte der DGB Sachsen Vorschläge für ein sächsisches Konjunkturprogramm: „In der Corona-Pandemie hat sich die Notwendigkeit eines funktionierenden, leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes gezeigt. Sparprogramme zulasten der Beschäftigten lehnen wir ab. Der Generationswechsel im öffentlichen Dienst muss geschlechtergerecht vorangetrieben werden. Es darf keine Einstellungsstopps oder Stellenstreichungen geben.“ so Markus Schlimbach, DGB-Vorsitzender in Sachsen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2020

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