Gesetz zur Haushaltsumsetzung auf den Weg gebracht; Berlin

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Gesetz zur Haushaltsumsetzung auf den Weg gebracht

Mit dem Entwurf eines Haushaltsumsetzungsgesetzes hat der Senat Anfang Mai auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, welche nun im Abgeordnetenhaus behandelt werden. Der Entwurf sieht u. a. eine Zulage zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität vor. Die Zulage soll sich auf 150 Euro pro Monat belaufen und ab dem 01.01.2021 BeamtInnen mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 gewährt werden. Neben den BeamtInnen des mittelbaren und unmittelbaren Landesdienstes und den AnwärterInnen soll die Hauptstadtzulage auch den Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des unmittelbaren Landesdienstes, den nachgeordneten Betrieben und Kita-Eigenbetrieben gewährt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt allerdings ausschließlich die besoldungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Zulagengewährung an die BeamtInnen. Parallel dazu wurde die notwendige außertarifliche Regelung erarbeitet, der die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch zustimmen muss.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2020

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