Beamtenpensionen nachhaltig gesichert; Versorgungsbericht

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Beamtenpensionen nachhaltig gesichert

Am 18. März hat das Bundeskabinett den Siebten Versorgungsbericht beschlossen. Dessen zentrale Botschaft: Weitere Verminderungen bei Besoldungs- und Versorgungsanpassungen sind aus haushaltspolitischer Sicht nicht notwendig. Die Versorgung der BundesbeamtInnen und ihrer Angehörigen ist nachhaltig gesichert.

Anstieg bei Dienstunfähigkeit auf 12,2%

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in jeder Wahlperiode einen Bericht zur Beamtenversorgung des Bundes vorzulegen. Die Berichtspflicht zu den erbrachten sowie zu den zu erwartenden Versorgungsleistungen umfasst auch die Darstellung der Sondervermögen des Bundes nach dem Versorgungsrücklagegesetz sowie der Entwicklung des 2013 eingeführten Altersgeldes. Im aktuellen Bericht wird zudem über die Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenzen berichtet. Der DGB begrüßt die Erstellung eines solchen Berichts, da dieser eine übersichtliche Darstellung des komplexen Themengebiets „Alterssicherung der BundesbeamtInnen“ bietet. Der Bericht liefert zu verschiedenen Aspekten der Beamtenversorgung Daten. So ist zum Beispiel in allen Beschäftigungsbereichen das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter weiter angestiegen. 2018 lag es im unmittelbaren Bundesbereich bei 62,5 Jahren (55,7 Jahre bei BerufssoldatInnen). Der durchschnittliche Ruhegehaltssatz für Versorgungszugänge aus dem unmittelbaren Bundesbereich betrug 2018 66,4 Prozent (bei BerufssoldatInnen 70,3 Prozent). Kritisch sieht der DGB, dass der Anteil der Pensionierungen auf Grund von Dienstunfähigkeit im unmittelbaren Bundesbereich in den letzten Jahren insgesamt gestiegen ist und 2018 12,2 Prozent betrug. Damit ist die Aussage aus dem Sechsten Versorgungsbericht, wonach sich die Anzahl der Frühpensionierungen aufgrund von Dienstunfähigkeit weiter reduziert, überholt. Der DGB vermutet, dass diese Entwicklung ein Anzeichen für die gestiegene Arbeitsbelastung und -verdichtung im öffentlichen Dienst des Bundes ist. Positiv bewertet er die Ankündigung, einen Versorgungsrechner Online zur Verfügung stellen zu wollen. Er soll es ermöglichen, Informationen über die individuellen Alterssicherungsleistungen aus der Beamten-, Richter- oder Soldatenversorgung anhand persönlicher Daten selbst zu ermitteln. Ein solches Service-Angebot ist auch deshalb dringend geboten, da der Anspruch auf eine Versorgungsauskunft, den BundesbeamtInnen gemäß Beamtenversorgungsgesetz haben, nicht hinreichend erfüllt wird. So müssen Betroffene teilweise bis zu zwei Jahre auf eine Auskunft warten.

Der Bericht als Download unter BMI ·Themen· Öffentlicher Dienst ·BeamtInnen·Versorgung: www.bmi.bund.de

Quelle: Beamten-Magazin 04/2020

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