Personalratswahlen in der Corona-Pandemie; Service

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Foto: istockphoto.com/tadamichi

Zahlreiche Dienststellen sind geschlossen oder einzelne Bereiche unter Quarantäne gestellt. Viele der Beschäftigten arbeiten im Home-Office, andere sind im Einsatz und weit von ihrer Dienststelle entfernt. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung stellen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor immense Herausforderung. Davon ebenso betroffen sind die für das Frühjahr geplanten Personalratswahlen. Wie sieht es vor Ort aus?

Bundesebene

Personalratswahlen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPers-VG) sind in der Zeit vom 01.03. bis 31.05.2020 vorgesehen. In einzelnen Geschäftsbereichen konnte bereits gewählt werden, doch eine Reihe von Wahlen findet erst in den kommenden Wochen statt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Diese sieht eine Änderung des BPersVG vor, nach der aktuelle Personalräte für eine Übergangsphase im Amt bleiben, wenn bis Ende Mai keine neue Personalvertretung gewählt werden konnte. Eine personalratslose Zeit wäre damit für einen Übergangszeitraum verhindert. Eine Änderung der Wahlordnung zum BPersVG macht zudem die nachträgliche Anordnung der Briefwahl möglich.

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Nordrhein-Westfalen

Der Landtag wird am 09.04.2020 in 2. Lesung den Gesetzentwurf zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in NRW und zur Anpassung des Landesrechts beraten. Der Gesetzgeber will hier u.a. mit einer Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes die rechtssichere Möglichkeit zur Verschiebung der Personalratswahlen eröffnen. Sie gilt optional für die Personalräte bzw. Wahlvorstände, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Wahlen bis zum Ende der Wahlperiode am 30.06.2020 einleiten können. Die Personalräte, die fristgerecht Wahlen durchführen können, können (und sollen) dies tun.

Hessen

Die Personalratswahlen waren für Mai 2020 geplant. Der Landtag hat jedoch am 24.03.2020 das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 beschlossen (LT-Drucksache 20/2566). Es legt fest, dass die bisherigen Personalvertretungen über den 31.05.2020 hinaus im Amt bleiben, längstens bis zum 31.05.2021. Neuwahlen müssen bis spätestens Ende Mai 2021 stattfinden, wobei das hessische Ministerium des Innern und für Sport den Termin festlegt.

Sachsen-Anhalt

Personalratswahlen nach dem LPersVG Sachsen-Anhalt waren in der Zeit vom 01.03. bis 31.05.2020 vorgesehen. Durch das Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 wird die Amtszeit für die derzeit im Amt befindlichen Personalvertretungen bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung verlängert, längstens bis zum 31.12.2020. Der Landtag hat das Gesetz am 02.04.2020 beschlossen (vgl. LT-Drs. 7/5933 u. 7/5948).

Bremen

Die Personalratswahlen nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz fanden am 18.03.2020 regulär statt.

Niedersachsen

Die Personalratswahlen in Niedersachsen fanden regulär am 10. Und 11.03.2020 statt.

Berlin

Die Personalratswahlen in Berlin sollen wie geplant zwischen dem 01.10. und dem 15.12.2020 erfolgen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2020

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