Gewerkschaften und VKA verständigen sich auf Eckpunkte; Kurzarbeit

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Gewerkschaften und VKA verständigen sich auf Eckpunkte

ver.di, die dbb Tarifunion und die VKA haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. Demnach seien in den betroffenen Betrieben betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, würde das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Auch sei sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst angewendet wird. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 15.04.2020. Sollten die Vertragsparteien dem Abschluss zustimmen, gilt dies rückwirkend zum 01.04.2020 bis zum 31.12.2020. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) forderte zuvor in einem Spitzengespräch der Sozialpartner, das Mitte März im Bundesarbeitsministerium stattgefunden hatte, die kommunalen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei den geplanten Regelungen zum Kurzarbeitergeld dringend zu berücksichtigen. Denn nach Auffassung des VKA-Präsidenten Ulrich Mädge seien kommunale Arbeitgeber ebenfalls massiv von der Krise, ausgelöst durch die Corona-Epidemie, betroffen. In den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes existierte bis zum nun getroffenen Tarifvertrag keine Vereinbarungen über Kurzarbeit. Um zu verhindern, dass einzelne kommunale Arbeitgeber mit Beschäftigten vor Ort individuelle Regelungen abschließen, hat die Gewerkschaft ver.di kurzfristig die VKA zu Verhandlungen über Kurzarbeit aufgefordert.

Foto: istockphoto.com/Pollyana Ventura

Quelle: Beamten-Magazin 04/2020

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