Leistungsbezogene Besoldung für festgestellte Personalratsmitglieder?; Urteil

.

Leistungsbezogene Besoldung für festgestellte Personalratsmitglieder?

Nein, wenn es nach dem Bundesverwaltungsgericht geht. Dieses entschied, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. Die Entscheidung für ein solches bedürfe eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als Teammitglied). Bei ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern sei diese jedoch nahezu ausgeschlossen. Anerkannte fiktionale beamtenrechtliche Instrumente könnten sie nicht ersetzen. Hier finde das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot seine Grenze. Dies sei nur dann anders zu bewerten, wenn die Beamtin/der Beamte in der Zeit vor der Freistellung wiederholt herausragende besondere Leistungen erbracht hat und diese mit einer Form der Leistungsbesoldung honoriert wurden. BVerwG 2 C 22.18 – Urteil vom 23.01.2020

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2021