Milliarden Überschuss im Landeshaushalt; Hessen

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Milliarden Überschuss im Landeshaushalt

1,5 MRD Euro Haushaltsüberschuss

Noch im Herbst 2019 ging der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) von einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 150 Millionen Euro aus. Tatsächlich belief sich der positive Finanzierungssaldo für das Jahr 2019 auf 1,5 Milliarden Euro. Die GEW Hessen kritisierte diesen hohen Überschuss im Landeshaushalt, vor allem unter den Aspekten fehlender Investitionen in marode Schulen und der mangelnden Anerkennung in der Bezahlung von Grundschullehrkräften. Laut Auffassung der GEW Hessen seien zudem Überschüsse in Höhe von gut fünf Prozent der Landesausgaben, gerade wegen der Schuldenbremse nicht zu begründen. „Wir brauchen in Hessen ein vernünftig ausgestattetes und finanziertes Bildungssystem. Und was wir nicht brauchen, sind exorbitante Überschüsse im Landeshaushalt, während in den Kitas, den Schulen und den Hochschulen das Personal fehlt und in den Bildungseinrichtungen der Putz von der Decke fällt“, so die Vorsitzende der GEW Hessen, Birgit Koch.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020

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