Unter Strom für die Demokratie; Bundestag

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Unter Strom für die Demokratie

100.000 E-mails, Briefe und Faxe

In den vergangenen 20 Jahren ist der Deutsche Bundestag moderner, digitaler und größer geworden. Das Parlament ist bei der letzten Bundestagswahl auf 709 Abgeordnete angewachsen. Das Pensum der BeamtInnen und Angestellten der Bundestagsverwaltung ist immens: Pro Wahlperiode erstellen sie ca. 14.000 Drucksachen, also Protokolle, Anfragen oder wissenschaftliche Berichte. Zudem sind sie für den reibungsfreien Ablauf von 250 Plenarsitzungen verantwortlich. Diese gehen nicht selten von morgens früh um neun Uhr bis tief in die Nacht. Das Sicherheitspersonal schleust jährlich 2,4 Millionen BesucherInnen durch den Bundestag.

Auch der Kontakt zu den BürgerInnen nimmt zu: Rund 100.000 E-Mails, Briefe und Faxe erhalten und schreiben allein die MitarbeiterInnen des Petitionsausschusses pro Jahr. Mehr Ausschüsse, eine riesige Webseite, Parlamentsfernsehen, eigene Newsportale für junge Menschen, höhere Sicherheitsanforderungen – all das müssen die rund 2.700 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung täglich leisten. Doch auch wenn die Aufgaben mehr werden, die Zahl der MitarbeiterInnen ist in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen.

ver.di kritisiert schon länger den zunehmenden Druck im Reichstag. „Die Arbeitsbelastungen für alle im Sitzungsdienst tätigen Beschäftigten, insbesondere die Büro- und Schreibkräfte und die Stenografinnen und Stenografen im Bundestag, haben deutlich zugenommen. Sitzungen gehen bis länger in die Nacht, die Zahl der Redebeiträge hat sich durch vier Oppositionsfraktionen erhöht“, stellt ver.di-Vize Christine Behle fest. Da auch die Belastungen in den Ausschüssen zugenommen haben, müsse der

Viele Aufgaben, zu wenig Personal

Angestellte und Beamte im Dienst der Bundestagsverwaltung

Quelle: deutscher bund estag 2019 © dgb-einb lick 02/2020 / cc by 4.0

Foto: pixabay.com/noelsch

Bundestag entsprechend mehr Personal einstellen, um die Arbeitsbelastung und hohe Gesundheitsrisiken zu reduzieren.

Mehr Stellen sollten schnell geschaffen werden. Denn der Krankenstand unter Beschäftigten der Bundestagsverwaltung ist hoch. Der Gesundheitsförderungsbericht 2018 der unmittelbaren Bundesverwaltung des Bundesinnenministeriums zeigt, dass Beschäftigte des Deutschen Bundestages im Schnitt 22,69 Arbeitstage im Jahr 2018 gefehlt haben. Das liegt über dem Schnitt der gesamten Bundesverwaltung, mit 21,35 Fehltagen.

Personalmangel und ein hoher Krankenstand sind ein Problem in der gesamten Bundesverwaltung. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack kritisiert: „Der Krankenstand in der Bundesverwaltung ist seit Jahren besorgniserregend. Wir fordern, die Ursachen ressort-übergreifend zu ermitteln, das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) muss dringend gestärkt und ausgebaut werden. Dafür braucht es in vielen Behörden mehr Personal und Finanzmittel für die Umsetzung. Vor allem muss zügig gehandelt werden. Die fortschreitende Digitalisierung der Bundesverwaltung wird bestehende Missstände eher verschärfen.“

Zuletzt hatten einige Bundestagsabgeordnete auf die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen und den großen Arbeitsdruck hingewiesen. Zudem ist bekannt, dass in Fraktionen und Abgeordnetenbüros die Arbeitsbelastung hoch ist. Durch die verschiedenen ArbeitgeberInnen im Reichstag gibt es keine einheitliche Mitbestimmung.

Ein Beitrag aus dem Einblick des DGB – Ausgabe Februar 2020.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020

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