Landeshaushalt 2020 nicht zukunftsorientiert; Hessen

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Landeshaushalt 2020 nicht zukunftsorientiert

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, bezeichnet den durch die hessische Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf auch mit den Änderungen der schwarz-grünen Koalitionsfraktionen als „perspektiv- und mutlos“. Auf zentrale Herausforderungen wie die Personalentwicklung gäbe es keine Antworten. Vielmehr habe sich Hessen durch die Sparpolitik der vergangenen 15 Jahre zu einem relativ unattraktiven Arbeitgeber und Dienstherrn entwickelt, der nun mit Fachkräftemangel zu kämpfen habe.

Große Sorge bereite den hessischen Gewerkschaften auch die bröckelnde Infrastruktur: „Durch die viel zu schwache Investitionsentwicklung besteht in gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtigen Bereichen ein erheblicher Investitionsstau, den sich die Landesregierung allerdings weigert zu erheben“, so Rudolph. Da die Kommunen strukturell unterfinanziert seien, müsste das Land Hessen mit dem Haushalt eigentlich durch auskömmliche Zuweisungen für eine ausreichende Finanzausstattung sorgen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2020

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