BesStMG in Kraft; Bundesbesoldung

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BesStMG in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurden bzw. werden unter anderem zahlreiche Zulagen deutlich erhöht – die Polizeizulage wird erstmals nach 20 Jahren angehoben und zwar um 40 Prozent – und einige neu eingeführt, die Besoldungsgruppe A 2 gestrichen, Anwärtergrundbeträge angehoben sowie Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei der Versorgung besser anerkannt. Der überwiegende Anteil der zahlreichen Regelungen ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Zudem hat das Bundeskabinett unter anderem die Erschwerniszulagen- und die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung angepasst. So wurden beispielsweise Zulagen und Vergütungen für besonders belastete BeamtInnen sowie SoldatInnen strukturell geändert. Auch wurden BundespolizistInnen, die als PersonenschützerInnen verwendet werden, in den Kreis der Anspruchsberechtigten einer Zulage für besondere Einsätze aufgenommen. Sie erhalten nun monatlich 250 Euro zusätzlich. Darüber hinaus wurden die Beträge des Auslandsverwendungszuschlags erhöht. Zum Beispiel steigt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme der Zuschlag als Ausgleich für Belastungen durch besondere gesundheitliche Risiken, die im Heimatland üblicherweise nicht bestehen, von 62 Euro auf 85 Euro täglich.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2020

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