Verständigung zum Besoldungsstrukturpaket; Schleswig-Holstein

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Verständigung zum Besoldungsstrukturpaket

Ende November haben sich der DGB Nord und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung über die Ausgestaltung des Besoldungsstrukturpaketes für die BeamtInnen sowie VersorgungsempfängerInnen des Landes und der Kommunen in Schleswig-Holstein verständigt. Dabei war die Landesregierung zu keinen weiteren strukturellen Mehrausgaben bereit, die über den bereits verkündeten Rahmen von 47,2 Millionen Euro jährlich ab 2024 hinausgingen. Es wurden aber zahlreiche Kritikpunkte der Gewerkschaften ausgeräumt. In den bisherigen Planungen der Landesregierung war eine Einmalzahlung von 100 Euro für alle aktiven BeamtInnen im Oktober 2020 vorgesehen, die nun entfallen wird. VersorgungsempfängerInnen wären leer ausgegangen. Stattdessen wird die strukturelle Erhöhung der Besoldung und Versorgung um insgesamt 1 Prozent schneller umgesetzt, der bisherige Zeitplan dafür von 2021 bis 2024 auf die Jahre 2021 und 2022 verkürzt. Besoldung und Versorgung steigen damit verbindlich zum 01.06.2021 um 0,4 Prozent und zum
01.06.2022 um 0,6 Prozent. Der Gesetzentwurf soll kurzfristig im Kabinett beraten und anschließend den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der Landtag wird sich 2020 damit befassen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2019

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