DGB und BDI verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand; Investitionsprogramm gefordert

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DGB und BDI verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. Ein Investitionsprogramm sei ohne weiteres finanzierbar, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt werden, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Dies mache eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erneut deutlich. Die Einrichtung eines Investitionsfonds wäre den Instituten nach ein weiterer möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen.

Der BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte in diesem Zusammenhang, dass aus Sicht des BDI schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung fehlen. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt, so Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur. Es gehe der Industrie in erster Linie um höhere privatwirtschaftliche Investitionen. Diese machen rund 90 Prozent der Investitionen in Deutschland aus. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. Zudem würden öffentliche Investitionen den sozialen Zusammenhalt stärken und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland fördern. Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden. 

Foto: istockphoto.de/Boonyachoat

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2019

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