Einführung der E-Gerichtsakte auf gutem Weg; Rheinland-Pfalz

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Einführung der E-Gerichtsakte auf gutem Weg

Rheinland-Pfalz ist bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte vor dem Zeitplan. Nach Angaben des Mainzer Justizministeriums sollen die rund 75 Gerichte im Land bis Ende 2024 papierlos arbeiten. Die bundesweite Vorgabe sieht dafür erst den Januar 2026 vor. Damit gehört Rheinland-Pfalz zu den bundesweiten Vorreitern. 

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Mit der elektronischen Gerichtsakte sollen Verfahren sowie Abläufe beschleunigt und erleichtert werden. Damit einher ginge aber auch die Verlagerung von Aufgaben, etwa bei JustizwachtmeisterInnen. Christoph Burmeister, Sprecher des Justizministeriums erklärte dazu: „Ein Stellenabbau wird hier nicht angestrebt, sondern die Stärkung des Sicherheitsbereichs.“ Damit bezog er sich auf ausgeweitete Eingangskontrollen, die Begleitung von Gefangenen innerhalb von Gerichten und ihre Überwachung in Prozessen. Die E-Gerichtsakte wurde in Rheinland-Pfalz 2018 zuerst an den Pilotstandorten Kaiserslautern und Bad Kreuznach eingeführt. Gerichte in Frankenthal und Koblenz folgten. Heute werden bereits mehr als 4.700 Verfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz rein elektronisch geführt, von denen bereits mehr als 1.500 Verfahren abgeschlossen werden konnten.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2019

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