BesStMG im Innenausschuss des Bundestages; Bund

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BesStMG im Innenausschuss des Bundestages

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) (BT-Drucksache 19/13396), welches nach der 1. Lesung im Bundestag an den Ausschuss für Inneres und Heimat verwiesen wurde, war am 14. Oktober Thema in diesem. Einhellige Meinung der geladenen Sachverständigen: Der Entwurf geht in die richtige Richtung, bleibt jedoch hinter den bestehenden Möglichkeiten, den öffentlichen Dienst moderner zu gestalten, zurück. VertreterInnen von DGB, GdP sowie ver.di machten im Rahmen der Sitzung deutlich, dass es weitgehendere Reformen bedürfe, um die Rahmenbedingungen tatsächlich attraktiver zu machen. Dazu gehören laut InteressenvertreterInnen die Einführung der pauschalen Beihilfe, die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitiger Deckung des personellen Mehrbedarfs, die Dynamisierung der Erschwerniszulagen und ein attraktives Laufbahnrecht. So müssten bspw. Berufserfahrungen bei Einstellung und Aufstieg mehr Berücksichtigung finden. Positiv bewertet wurde hingegen die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei der Versorgung. 

Quelle: Beamten-Magazin 10/2019

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