Dienstrechtsanpassungsgesetz verabschiedet; Thüringen

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Dienstrechtsanpassungsgesetz verabschiedet

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt das kürzlich verabschiedete Thüringer Dienstrechtsanpassungsgesetz. Dieses enthält zwei gewerkschaftliche Anliegen – die Einführung der pauschalen Beihilfe und die Erfüllungsübernahme im Schadensfall. „Gewerkschaft wirkt. Das Gesetz bringt echte Verbesserungen für die 30.000 BeamtInnen. Endlich können sie sich ohne Nachteile für die gesetzliche Krankversicherung entscheiden. Mit der Erfüllungsübernahme, unabhängig von der Höhe des Schmerzensgeldanspruches und nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch, zeigt der Thüringer Landtag, dass er hinter ihnen steht.“ kommentiert der Bezirksvorsitzende Michael Rudolph die Neuerungen. Etwas Wasser hat der DGB in seiner Stellungnahme aber in den Wein gegossen. So solle die Erfüllungsübernahme nicht nur bei Schmerzensgeldansprüchen in Folge rechtswidriger tätlicher Angriffe greifen, sondern auch bei Schadensersatzansprüchen und nach Bedrohungen oder Beleidigungen. Schließlich führe auch verbale Gewalt zu einer massiven Belastung und negativen gesundheitlichen Folgen. In dem Zuge stellte der DGB zudem klar, dass der Dienstherr alle Möglichkeiten nutzen muss, Respektlosigkeit und gesellschaftlicher Verrohung wirksam zu begegnen.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08/2019

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