Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes geplant; Hessen

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Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes geplant

In ihrem Koalitionsvertrag kündigten CDU und Bündnis 90/Die Grünen an, das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) fortentwickeln und im Dialog mit DGB Hessen und den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäß ausgestalten zu wollen. Die Gewerkschaften werden dazu eigene Forderungen formulieren. Erste Eckpunkte liegen bereits vor. Klar ist: Das HPVG muss mehr Demokratie im öffentlichen Dienst ermöglichen, so die Forderung des DGB Hessen. Das bedeute, die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten soweit wie verfassungsrechtlich möglich zu stärken, die Besetzung von (stellvertretenden) Schulleitungen in den Mitbestimmungskatalog aufzunehmen und das Einigungsstellenverfahren deutlich wirksamer auszugestalten. Zweiter Forderungsschwerpunkt sei die Verbesserung der Freistellungsstaffeln, wobei auch eine Formel für teilweise Freistellungen entsprechend der Dienststellengröße ins Gesetz aufzunehmen wäre. Im Schulbereich fehlen laut DGB Hessen adäquate Freistellungsregelungen völlig. Es müsse zudem Konsequenzen haben, wenn der Dienstherr die Mitbestimmung aushebelt. Entsprechende Sanktionsregelungen sind in das HPVG aufzunehmen, so der DGB Hessen.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08/2019

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