Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – aber wie?

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Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – aber wie?

Die Förderung für sogenannte strukturschwache Regionen soll verbessert werden. Am 10. Juli wurden im Bundeskabinett Maßnahmen vorgestellt, die der Bund dafür vorsieht. Grundlage ist ein Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter der Leitung der BundesministerInnen Horst Seehoffer (CSU), Franziska Giffey (SPD) und Julia Klöckner (CDU). Aus dem Bericht wurde ein Zwölfpunkteplan entwickelt, der Maßnahmen und Absichtserklärungen enthält. Grundidee des neuen Fördersystems ist demnach, die bislang regional begrenzten Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen in Ost und West auszuweiten. Der Bund will diese Regionen bei Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen außerdem bevorzugen. Unternehmen, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Verbände sollten sich, so der Wunsch der Bundesregierung, möglichst dezentral im ländlichen Raum ansiedeln. „Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern“, erklärte Bundesinnenminister Seehofer zum vorgelegten Maßnahmenpaket.

Für den DGB greifen diese Empfehlungen zu kurz. Die Gewerkschaften fordern, die Kommunen deutlich stärker zu entlasten, um eine aktive Strukturpolitik zu ermöglichen. „Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden will, muss jetzt massive Investitionen in Gesundheitsversorgung, Bildung und in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur vornehmen, um die Lebensqualität insbesondere in ländlichen Räumen zu steigern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Ganz ähnliche Forderungen kommen auch aus der Wissenschaft. Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge und den Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup ist ebenfalls klar, dass der Staat stärker in die Infrastruktur vor Ort investieren muss. Zu lange sei die Politik dem Paradigma aufgesessen, dass der Markt alles regelt.

Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hatte bereits im April eine Resolution zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beschlossen.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08/2019

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