Elke Hannack, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Editorial

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Foto: DGB/Simone M. Neumann

Elke Hannack 
Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Liebe Leserinnen und Leser,

immer wieder wenden sich Menschen an den DGB, die in einem Beamtenverhältnis stehen und aus den unterschiedlichsten Gründen Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind oder gerne sein würden. Ein Beamter – selbst chronisch krank – mit mehreren Kindern, davon eines schwerbehindert, ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Angesichts inakzeptabler Vertragsangebote seitens privater Krankenversicherungsunternehmen nutzte er die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er und andere Betroffene bitten uns darum, uns für eine Beteiligung ihres Dienstherrn an ihrem Krankenversicherungsbeitrag einzusetzen. Denn: Krankenversicherungsbeiträge zählen bislang nicht zu den beihilfefähigen Aufwendungen. Deshalb tragen BeamtInnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, die Beitragskosten komplett selbst. Das muss sich ändern. Der DGB fordert im Bund und den Ländern die Einführung der pauschalen Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe. Dann würden die Dienstherren den BeamtInnen auf Antrag eine Pauschale in Höhe des hälftigen Beitrags für eine Krankenvollversicherung zahlen. Hamburg, Brandenburg und Bremen bieten diese Möglichkeit mittlerweile an, Berlin und Thüringen werden folgen. Andere Länder und der Bund aber stemmen sich derzeit kategorisch dagegen. Warum? Da werden verfassungsrechtliche Bedenken angeführt, die Erosion des Berufsbeamtentums herbeigeredet und eine Schwächung der privaten Krankenversicherung befürchtet. Dabei dürfte insbesondere Letzteres bei der Debatte gar keine Rolle spielen, da das Beihilferecht auf dem Papier versicherungsneutral ausgestaltet ist. Eine pauschale Zahlung würde den Betroffenen dagegen enorm helfen. Für den DGB steht fest: Die pauschale Beihilfe wäre ein sozialer Fortschritt und nicht das Ende des Berufsbeamtentums.

Ihre Elke Hannack

Quelle: Beamten-Magazin 06/2019

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