Mitbestimmung wird gestärkt; Thüringen

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Mitbestimmung wird gestärkt

Der Thüringer Landtag hat am 9. Mai mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen die Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Durch die Einführung der Allzuständigkeit können Personalräte künftig über alle sozialen, personellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten mitbestimmen. Die Freistellungsregelungen werden an das Betriebsverfassungsgesetz angeglichen. Hier war der öffentliche Dienst bislang schlechter gestellt. Studentische Hilfskräfte erhalten durch eine Assistenzvertretung erstmals die Möglichkeit der Mitbestimmung. Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender für Hessen und Thüringen, begrüßte die Novellierung: „Ich freue mich sehr, dass mit dem heutigen Beschluss eine jahrelange Debatte ein gutes Ende gefunden hat. Die Mitbestimmung der Personalräte wird gestärkt und somit mehr Demokratie im öffentlichen Dienst zugelassen.“

Quelle: Beamten-Magazin 05/2019

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