Viel Schatten, wenig Licht; Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

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Viel Schatten, wenig Licht

Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG hat der DGB gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Stellung genommen. Neben einigen positiven Änderungen sieht er zahlreiche Punkte kritisch. Die Ausführungen im Referentenentwurf klingen vielversprechend: „Veränderte gesellschaftliche, rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen sowie der in vielen Bereichen entstandene Mangel an Fachkräften“ forderten zum Handeln auf. Mit den Änderungen wolle man „den Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe voranbringen“. Doch erreicht werden diese Ziele mit dem BesStMG in der vorliegenden Fassung nicht. Zweifelsohne positiv ist, dass die Besoldungsgruppe A 2 entfallen soll. Die ihr zugehörigen Funktionen möchte das BMI der Besoldungsgruppe A 3 zuordnen. Ebenfalls begrüßenswert wäre die deutliche Aufstockung des Familienzuschlags für das erste und zweite Kind. Auch die Erhöhung vorhandener sowie die Einführung neuer Zulagen wäre zu befürworten. Diese Lichtblicke können die Schattenseiten des Regelungsvorhabens aber nicht ausgleichen. Der Entwurf sieht Prämien vor, um Personen zum Bleiben zu bewegen bzw. um sie für den Dienst beim Bund zu motivieren oder um ihre Einsatzbereitschaft zu honorieren. Das Problem dabei: Die angedachten Regelungen sind derart ungenau formuliert, dass eine nachvollziehbare Vergabepraxis fraglich erscheint. Auch die geplante Halbierung des Familienzuschlags für Verheiratete sieht der DGB kritisch. Diese Maßnahme alleinig auf Kosten der betroffenen BeamtInnen brächte dem Bund ab 2023 jährlich 75 Millionen Euro. Es lässt sich feststellen: Eine grundlegende Modernisierung des Beamtenrechts im Sinne einer Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und einer langfristigen Bindung von qualifiziertem Personal sieht anders aus. Dafür müsste die Bundesregierung bereit sein, neben der vorgesehenen Schaffung kurzfristiger finanzieller Anreize für einzelne BeamtInnengruppen oder Belastungssituationen, weitergehende Reformen vorzunehmen. Es braucht die Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen, die Dynamisierung der Erschwerniszulagen sowie eine Steigerung der Durchlässigkeit des Laufbahnrechts. Erst dies würde die Rahmenbedingungen tatsächlich attraktiver gestalten. Das Beteiligungsgespräch mit VertreterInnen des BMI findet voraussichtlich Ende April statt.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2019

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