Kabinett will pauschale Beihilfe; Thüringen

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Kabinett will pauschale Beihilfe

Ende Januar hat das rot-rot-grüne Kabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften beraten. Unter anderem soll das Beihilferecht für LandesbeamtInnen so geändert werden, dass sich der Dienstherr auch pauschal an den Kosten einer Krankheitskostenvollversicherung beteiligen kann. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärte dazu: „Es handelt sich um eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der vorgesehenen ‚Pauschalen Beihilfe‘ werden freiwillig in der GKV versicherte Beamte so gestellt, wie ihre in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Kollegen. Sie können ab dem Jahr 2020 auf Antrag einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent ihrer Versicherungsbeiträge erhalten. Damit wird insbesondere die individuelle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu Beginn des Beamtenverhältnisses hergestellt, da die Entscheidung für die GKV nicht mehr mit finanziellen Nachteilen verbunden ist.“ Mit dem Gesetz soll zudem eine Erfüllungsübernahme seitens des Dienstherrn eingeführt werden. Hat ein(e) BeamtIn einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber einem zahlungsunfähigen Schädiger, zahlt diesen dann der Dienstherr.

Foto: istockphoto.de/Dnito100

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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