SPD-Gesetzesinitiative zur pauschalen Beihilfe; Schleswig-Holstein

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SPD-Gesetzesinitiative zur pauschalen Beihilfe

Die SPD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in den Landtag eingebracht. Ende Januar fand die erste Lesung statt. Der Gesetzentwurf wurde in den Finanzausschuss überwiesen. Auf Antrag würde an Stelle individueller Beihilfen eine Pauschale gewährt, wenn Beihilfeberechtigte freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang in einer privaten Krankenversicherung versichert sind und ihren Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklären. Der DGB begrüßte die Initiative der SPD: „Das Gesetz würde die Diskriminierung der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten beenden und den neuen Beamten und Beamtinnen eine wirkliche Alternative zwischen den Systemen eröffnen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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