Beamtenrecht geändert; Brexit

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Beamtenrecht geändert

Der bevorstehende Austritt des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) hat auch Auswirkungen auf das deutsche Beamtenrecht. Sowohl das Bundesbeamtengesetz als auch das Beamtenstatusgesetz knüpfen als persönliche Ernennungsvoraussetzung an die Staatsangehörigkeit an. Berufen werden dürfen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (vgl. Art. 116 Abs. 1 GG), mit Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU, mit Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats, dem Deutschland und die EU vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben. Der im nächsten Jahr voraussichtlich erfolgende Austritt Großbritanniens aus der EU würde demnach zur Entlassung von BeamtInnen führen, die alleinig eine britische Staatsangehörigkeit haben. Laut Bundesbeamtengesetz kann von der Ernennungsvoraussetzung „Staatsangehörigkeit“ auch nachträglich eine Ausnahme gemacht werden, wenn ein dringendes dienstliches Bedürfnis daran besteht, dass die bzw. der Betroffene im Beamtenstatus verbleibt. Diesen Ausnahmetatbestand hat der Bundesgesetzgeber nun auch in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen. Der DGB hat die Anpassung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens begrüßt.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018

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