Kommt die pauschale Beihilfe?; Bremen

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Kommt die pauschale Beihilfe?

Angelehnt an die neue pauschale Beihilfe in Hamburg, haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 19/1878). Demnach soll der Senat beauftragt werden, ab dem 1. Januar 2020 einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag von BeamtInnen einzuführen. Freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte BeamtInnen müssten dann ihre Kosten für die Krankenversicherung nicht mehr – wie bisher – komplett alleine tragen. Die sogenannte pauschale Beihilfe könnte diese Benachteiligung verhindern. Den Antragsstellern geht es zugleich auch um ein politisches Signal: Durch die bisherigen Regelungen „leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zur Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018

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