Reduzierung des Weihnachtsgeldes teilweise verfassungswidrig; Schleswig-Holstein

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Reduzierung des Weihnachtsgeldes teilweise verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht in Schleswig stuft die Kürzungen des Weihnachtsgelds 2007 für BeamtInnen in Schleswig-Holstein zumindest für die Besoldungsgruppe A7 als verfassungswidrig ein. Die Richter befanden, es handele sich um eine „verfassungswidrige Unteralimentation“, da der Abstand zur Grundsicherung bei AlleinverdienerInnen mit Kindern zu gering sei. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt: „Die Landesregierung ist unter Zugzwang. Wer die Attraktivität des öffentlichen Dienstes – auch im Wettbewerb der Länder untereinander – stärken möchte, der kommt um das Weihnachtsgeld nicht herum. Unabhängig vom Ausgang der Verfahren hat die Landesregierung gegenüber dem DGB angekündigt, das Thema Sonderzahlung/Weihnachtsgeld im ersten Halbjahr 2019 erörtern zu wollen. Wir sind allzeit gesprächsbereit.“ 

 

Quelle: Beamten-Magazin 10/2018

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