Dienstfahrräder für Beschäftigte der Stadt Köln?; Nordrhein-Westfalen

Dienstfahrräder für Beschäftigte der Stadt Köln?

CDU, Grüne, FDP und die Gruppe GUT haben in Köln einen Antrag auf Dienstrad-Leasing für die Beschäftigten der Stadt Köln eingebracht. Danach soll es künftig möglich sein, Dienstfahrräder mit der Option zur privaten Nutzung zu leasen. So könne die Mitarbeitergesundheit gefördert sowie ein innovatives und nachhaltiges Arbeitgeber-Image aufgebaut werden. Das Leasing soll über eine Entgeltumwandlung erfolgen, wobei der Leasing-Beitrag direkt vom Bruttogehalt abgezogen wird. Das für die KommunalbeamtInnen relevante Landesbesoldungsrecht sieht allerdings eine Entgeltumwandlung nur für die Altersvorsorge vor. Geht es nach dem Willen der Antragsteller, soll daher der Stadtrat Köln die nordrheinwestfälische Landesregierung auffordern, das Besoldungsrecht entsprechend anzupassen. Widerspruch kommt von ver.di, auch wenn die positiven ökologischen Effekte anerkannt werden: Durch die Entgeltumwandlung würde sich das Bruttogehalt verringern mit der Folge eines geringeren Rentenanspruchs. ver.di-Gewerkschaftssekretär Tjark Sauer, zuständig für den Fachbereich Gemeinden: „Der Arbeitgeber leistet keinen wirklichen Beitrag.“ Vielmehr sollte die Stadt Diensträder anschaffen und zur Verfügung stellen oder über einen Zuschuss für die Fahrräder nachdenken.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2018

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