Land setzt Disziplinarverfahren gegen 4.200 LehrerInnen aus; Hessen

Land setzt Disziplinarverfahren gegen 4.200 LehrerInnen aus

Die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen verbeamtete LehrerInnen wegen ihrer Teilnahme am Beamtenstreik am 16. Juni 2015 wird zunächst bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Das entschied das Hessische Kultusministerium nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikverbot vom 12. Juni 2018. Dadurch werde dem Umstand Rechnung getragen, dass binnen sechs Monaten nach Urteilsverkündung eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt werden kann. „Wir fordern das Land Hessen auf, die eingeleiteten und zwischenzeitlich ausgesetzten Disziplinarverfahren gegen die mehreren tausend Lehrkräfte, die sich an unserem Streik beteiligt haben, nicht wieder aufzunehmen. Vielmehr müssen diese Verfahren endgültig eingestellt werden, die Unterlagen 

»Die Unterlagen müssen aus den Personalakten entfernt werden«

müssen aus den Personalakten entfernt werden“, betont die GEW-Landesvorsitzende Birgit Koch. „Das Hessische Disziplinargesetz regelt in Paragraph 18, dass ein Verweis wegen eines eventuellen Dienstvergehens nach einer Frist von zwei Jahren nicht mehr erteilt werden darf. Diese Frist ist klar überschritten, denn mittlerweile sind drei Jahre seit dem Streik vergangen.“

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2018

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