Kennzeichnungspflicht für die Polizei kommt; Hamburg

Kennzeichnungspflicht für die Polizei kommt

Die Kennzeichnungspflicht für BeamtInnen der Hamburger Bereitschaftspolizei kommt. Sie sollen künftig bei Demonstrationseinsätzen identifizierbar sein. Innensenator Andy Grote (SPD) unterstrich, dass damit kein Misstrauen gegenüber der Polizei verbunden sei. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten sei Teil eines Pakets zur Neugliederung und Stärkung der Landesbereitschaftspolizei. Außerdem soll es eine Einheit „für besondere Einsätze“ geben. Die GdP kritisiert die Kennzeichnungspflicht als „Kontrollwahn gegen die PolizistInnen“. In einem offenen Brief verweist die GdP auf eine Entscheidung des Landesparteitages der SPD, laut der eine Kennzeichnungspflicht nur „im Einvernehmen mit den Gewerkschaften“ eingeführt werden sollte. Doch Gespräche hätten bis heute nicht stattgefunden. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind PolizeibeamtInnen bereits individuell gekennzeichnet.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2018

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