Kein Schadenersatz trotz fehlerhaften Auswahlverfahrens; Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Kein Schadenersatz trotz fehlerhaften Auswahlverfahrens

BeamtInnen, die befördert werden möchten, müssen sich selbst rechtzeitig um Informationen zum Verfahren bemühen und die nicht korrekte Ausschreibung einer Beförderungsstelle bemängeln; ansonsten droht ihnen der Verlust eines möglichen Schadenersatzanspruchs wegen rechtswidriger Nichtberücksichtigung. Die KlägerInnen waren BeamtInnen, die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt oder einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesen sind oder waren. Sie beanspruchten zum Teil nach mehreren Jahren Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil die fraglichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden seien. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in allen Verfahren einen Schadenersatzanspruch des jeweiligen Beamten verneint: Zwar hat der Dienstherr in allen Verfahren den Bewerbungsverfahrensanspruch der Beamten auf leistungsgerechte Berücksichtigung in dem jeweiligen Auswahlverfahren verletzt. Auch ist ein daraus resultierender Schaden des jeweiligen Beamten auf der Grundlage der Feststellungen der Berufungsurteile zu bejahen. Doch war es allen Klägern möglich und zumutbar gewesen, den Schaden abzuwenden“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. (Az: 2 C 19.17)

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2018

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