Verschmelzung der Postbank auf die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG; Bund

Postpersonalrecht

Verschmelzung der Postbank auf die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

Die Deutsche Postbank AG soll im Mai auf die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG nach dem Umwandlungsgesetz verschmolzen und anschließend in die DB Privat- und Firmenkunden AG umbenannt werden. Um auch die bei der Postbank AG ca. 6.500 tätigen BeamtInnen in der neuen privatrechtlichen AG beschäftigen zu können, muss diese neue Aktiengesellschaft nun mit Dienstherreneigenschaft beliehen werden. Aus diesem Grund soll mittels Rechtsverordnung (PNUBestV) die DB Privat- und Firmenkundenbank AG als Postnachfolgeunternehmen bestimmt werden. Bei dem Ende März erfolgten Beteiligungsgespräch im Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben die Vertreterinnen von DGB und ver.di erneut darauf hingewiesen, dass sie § 38 Abs. 2 Postpersonalrechtsgesetz, auf dem die Rechtsverordnung beruht, für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Darüber hinaus machten sie deutlich, dass das BMF hier eine gesteigerte Verantwortung hinsichtlich der Ausübung der Rechtsaufsicht trifft, da es sich bei dem neuen Unternehmen schließlich nur um ein sekundäres Postnachfolgeunternehmen handelt. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass zukünftig das notwendige Wissen zur rechtmäßigen Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnis auf Seiten der DB Privat- und Firmenkundenbank AG vorhanden ist. Darüber hinaus vermisse man gesetzliche Regelungen zu Planstellen, Beförderungsposten, Grundsätzen von Beurteilungen und Laufbahnregelungen als „deutliche Signale für eine gute gemeinsame Zukunft“.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2018

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