Daseinsvorsorge Winterdienst; Zahlen, Daten, Fakten

Daseinsvorsorge Winterdienst

Wenn es friert und schneit, hat der kommunale Winterdienst ordentlich zu tun, wie der Verband kommunaler Unternehmen mit seinen Zahlen anschaulich zeigt. Die kommunale Winterdienstpflicht ist eine Leistung der Daseinsvorsorge. Kommunen sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit für die Verkehrssicherung zuständig. Laut Oberlandesgericht München (Az. 1 U 2676/12, Beschluss vom 14.9.2012) sind Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und Glätte zu bestreuen. Dabei muss der Umfang der Räum- und Streupflicht auf der Fahrbahn nur auf die Bedürfnisse des Fahrverkehrs ausgerichtet sein, nicht auf die der Fußgänger. Streupflichtig sind innerorts darüber hinaus nur die belebten, unentbehrlichen Fußgängerüberwege, die über die Fahrbahn führen.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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