Ex-VoPos: Bessere Grundlage für Rentenberechnung; Sachsen

Ex-VoPos: Bessere Grundlage für Rentenberechnung

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) erkannte mit Urteilen vom 23. Januar 2018 die Ansprüche von zwei ehemaligen Volkspolizisten auf Anerkennung des Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes als Arbeitsentgelt für die Rentenberechnung an (Az. L 4 RS 226/15, L 4 RS 232/15). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ist nicht zugelassen. Neben dem Land Brandenburg hat sich mittlerweile auch das Land Sachsen-Anhalt zur Anerkennung der genannten Zahlungen als Arbeitsentgelt entschieden. Nach der Veröffentlichung und Rechtswirksamkeit der Urteile erwartet die GdP, „dass der Freistaat Sachsen der Rechtsprechung des sächsischen LSG nicht nur in den beiden Fällen als sogenannte Einzelfälle folgt, sondern alle Anträge und Widersprüche ohne weiteres Zuwarten im Interesse der vielen, teilweise seit über 10 Jahren wartenden Betroffenen bearbeitet.“

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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