Dienstherr springt beim Schmerzensgeld für BeamtInnen ein; Mecklenburg-Vorpommern

Dienstherr springt beim Schmerzensgeld für BeamtInnen ein

Im Januar hat der Landtag neben dem Besoldungsanpassungsgesetz weitere Änderungen im Beamtenrecht beschlossen. Darunter ist auch eine Regelung zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von BeamtInnen durch den Dienstherrn, wenn der Vollstreckungsversuch gegenüber dem Täter erfolglos bleibt. Die Besonderheit: Es ist kein Mindestbetrag erforderlich. Der Landesvorsitzende der GdP Christian Schumacher begrüßt den Schritt, wünscht sich aber mehr: „Kritisch ist die Beschränkung auf nur bestimmte vorsätzliche Tathandlungen zu sehen. Eine Regelung, die sowohl fahrlässige Handlungen abdeckt als auch sicherstellt, dass alle Schmerzensgeldansprüche, zum Beispiel aus Beleidigungen oder Anspucken, erfasst werden, ist wünschenswert.“

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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