Schlechtere Bezahlung für GrundschullehrerInnen verfassungswidrig; Hamburg

Schlechtere Bezahlung für GrundschullehrerInnen verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Ralf Brinktrine (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) gibt der GEW Hamburg Rückenwind für ihren jahrelangen Kampf um eine gerechtere Eingruppierung der Grund- und MittelstufenlehrerInnen. „Dieses Gutachten besagt, dass die schlechtere Bezahlung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. „Wir fordern die Stadt Hamburg auf, sofort alle Grund-und Mittelstufenlehrkräfte nach A13 Z bzw. E13 zu bezahlen und werden dafür alle notwendigen rechtlichen und politischen Schritte einleiten!“ Die Grund- und Mittelstufenlehrkräfte sind in Hamburg derzeit schlechter gestellt und werden nur nach A12 bzw. E11 bezahlt. Alle Protestaktionen, Unterschriftensammlungen und Gespräche mit der Schulbehörde hätten nicht gefruchtet. „Einziges Argument der Behörde für Schule und Berufsausbildung, diese Gerechtigkeitslücke nicht zu schließen, war: Es sei kein Geld dafür da.“ Vielleicht kommt mit dem Rechtsgutachten neue Bewegung in die Verhandlungen. Titel des von der GEW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens: „Die rechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Eingruppierung verschiedener Gruppen beamteter LehrerInnen nach dem Laufbahn- und Besoldungsrecht der Länder Bremen und Hamburg aus verfassungs- und beamtenrechtlicher Perspektive“.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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