Beihilfe: Absenkung der Einkommensgrenze unwirksam; Baden-Württemberg

Beihilfe: Absenkung der Einkommensgrenze unwirksam

Das Land hatte 2013 die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige beihilfeberechtigter Personen von 18.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Regelung nun für unwirksam erklärt (Az. 2 S 1289/16, Urteil vom 14.12.2017). Wie die GEW mitteilt, betreffe diese Entscheidung 1. seit dem 1. Januar 2013 eingestellte BeamtInnen, deren Ehe-/LebenspartnerIn ein Einkommen von weniger als 18.000 Euro hat und somit als Angehörige/r berücksichtigungsfähig sein könnte. 2. BeamtInnen und PensionärInnen, die erst nach dem 31. Dezember 2012 eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen sind und deren Ehe-/LebenspartnerIn ein Einkommen von weniger als 18.000 Euro hat und somit berücksichtigungsfähig sein könnte.

Für alle anderen, auch wenn deren Ehe-/LebenspartnerInnen erst nach dem 31. Dezember 2012 von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gewechselt sind, gilt eine Besitzstandswahrung. Sie sind nicht betroffen. Wer einen Beihilfeantrag gestellt und einen ablehnenden Bescheid erhalten hat, sollte Widerspruch einlegen. Die GEW hat auf ihrer Internetseite einen Muster-Widerspruch eingestellt.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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