DGB begrüßt Gesetzentwurf; Bund

DGB begrüßt Gesetzentwurf

Pauschale Beihilfe

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 19. Dezember 2017 den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge beschlossen und den Gesetzentwurf der Bürgerschaft zugeleitet (Drs. 21/11426). Der Gesetzentwurf sieht mittels Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes die Schaffung einer zusätzlichen Form der Beihilfe als dienstrechtliche Regelung vor. BeamtInnen sollen sich ab dem 1. August 2018 neben der bisherigen Beihilfe, die individuell zu einzelnen Aufwendungen gewährt wird, alternativ für eine Pauschale zur Deckung der hälftigen Kosten einer Krankenvollversicherung entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass die Beihilfe gegenüber der Art des Versicherungsverhältnisses (privat oder freiwillig gesetzlich) tatsächlich neutral ausgestaltet ist. BeamtInnen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei. Sie können sich aber unter den im Fünften Buch Sozialgesetzbuch definierten Voraussetzungen freiwillig gesetzlich krankenversichern. Dann zahlen sie allerdings nicht nur den Arbeitnehmer- sondern auch den Arbeitgeberbeitrag, da das Beihilfesystem aller 17 Dienstherren bisher sowohl die anteilige Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen als auch die Zahlung eines Arbeitgeberanteils ausschließt. Die Konsequenz: eine finanzielle Entlastung der Dienstherren zu Lasten der Betroffenen. Diese Ungerechtigkeit will das Land Hamburg beheben. Der DGB fordert eine solche Lösung seit vielen Jahren. Er begrüßt das Vorhaben ausdrücklich und hat dem Bundesministerium des Innern vorgeschlagen, auch auf Bundesebene gemeinsam eine Lösung zu finden.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2018

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