IMK fordert mehr Investitionen; Bund

IMK fordert mehr Investitionen

Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2018

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat in seinem wirtschaftspolitischen Jahresausblick unter anderem empfohlen, die öffentlichen Investitionen dauerhaft zu erhöhen. Um immer noch bestehende Investitions-Hürden bei den Kommunen abzubauen, sollten besonders stark verschuldete Städte und Gemeinden über einen vom Bund geschaffenen Tilgungsfonds für Altschulden in Höhe von mindestens knapp 20 Milliarden Euro teilweise entschuldet und künftig bei den Sozialausgaben entlastet werden. Deutschland stehe in einer widersprüchlichen Situation: Einerseits sei für 2018 ein gesamtstaatlicher Budgetüberschuss von gut 45 Milliarden Euro zu erwarten.

Andererseits erkennen die Forscher des IMK trotz punktueller Verbesserungen noch einen großen öffentlichen Investitionsstau. Die Investitionsquote sei nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete 2012 nahezu konstant geblieben, bei der kommunalen öffentlichen Infrastruktur überstiegen weiterhin die Abschreibungen die Investitionen: Man lebt auf Verschleiß. Das IMK empfiehlt daher, die öffentlichen Investitionen schrittweise deutlich zu erhöhen. Dabei sollten auch die Personalengpässe behoben werden, die durch einen jahrelangen Sparkurs in den Verwaltungen entstanden seien und nun verhinderten, dass Vorhaben rasch umgesetzt werden. Das IMK rät auch zur (Wieder-)Einführung einer „goldenen fiskalpolitischen Regel“, die die Defizitfinanzierung von öffentlichen Investitionen erlaubt. Vor Einführung der „Schuldenbremse“ existierte eine entsprechende Regel in Deutschland. Angesichts des Nachholbedarfs bei Infrastruktur, Bildung und Personal sieht das IMK die erste Priorität weiterhin bei Investitionen, weniger bei Steuersenkungen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2018

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