In den öffentlichen Dienst investieren!; Nordrhein-Westfalen

In den öffentlichen Dienst investieren!

In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Personal des nordrhein-westfälischen Landtags begrüßte Andreas Meyer-Lauber, DGB-Landesvorsitzender, am 21. November die Pläne für personelle Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz. So sollen laut Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für den Personaletat 2018 zum Beispiel 2.048 neue LehrerInnenstellen geschaffen werden. Allerdings fehlten in anderen Bereichen, wie im Verbraucher- oder Arbeitsschutz, zur Aufgabenwahrnehmung dringend notwendige neue Stellen. Und GdP-Landeschef Arnold Plickert kritisiert: „Gemessen an den Versprechungen beider Regierungsparteien, die Innere Sicherheit nachhaltig zu stärken, bleiben die jetzt geplanten zusätzlichen 92 Millionen Euro [für den Polizeibereich] weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück.“ In seiner Stellungnahme mahnt der DGB zudem: „Finanzämter, Polizeibehörden usw. befinden sich in einem teils dramatisch schlechten Zustand. Daher muss die neue Landesregierung mehr Mittel für die Behebung des Sanierungsstaus bereitstellen.“

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2017

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