Koalitionsvertrag greift gewerkschaftliche Forderungen auf; Niedersachsen

Koalitionsvertrag greift gewerkschaftliche Forderungen auf

Nach der Landtagswahl vom 13. Oktober haben sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er enthält viele Punkte, die die Gewerkschaften von einer neuen Landesregierung gefordert haben, wie zum Beispiel mehr Investitionen in Verkehrswege, Krankenhäuser und Wohnungsbau, Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel sowie einen zusätzlichen Feiertag. In einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes soll es mehr Personal geben. Vorgesehen sind mindestens 1.000 zusätzliche LehrerInnenstellen, 150 neue pädagogische MitarbeiterInnen für die schulische Sozialarbeit sowie eine personelle Aufstockung im Polizeibereich um zunächst 1.500 Stellen. Die Koalitionspartner versprechen, dass sie die „Weichen für einen attraktiven öffentlichen Dienst stellen [werden], damit wir im Wettbewerb um talentierte Nachwuchskräfte genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen“. Wie sich die neue Landesregierung konkret positioniert, etwa bei der Frage der Besoldung der niedersächsischen BeamtInnen, bleibt abzuwarten.

Weichen für einen attraktiven öffentlichen Dienst stellen

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle verspricht, die zukünftige Landesregierung beim Wort zu nehmen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2017

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