Besoldung auf dem Prüfstand; Berlin

Besoldung auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Amtsangemessenheit der Berliner Besoldung vorzulegen. Die RichterInnen in Karlsruhe sollen anhand der von ihnen im Jahr 2015 aufgestellten Prüfungsschritte beurteilen, ob die Besoldung der in A 9 bis A 12 eingruppierten BeamtInnen in den Jahren 2008 bis 2015 sowie der RichterInnen der Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 im Zeitraum 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen und damit verfassungswidrig war. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt dies an, doch nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldungsregelungen verbindlich feststellen. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke kritisiert anlässlich der Entscheidung erneut die ausufernde Sparpolitik der früheren Landesregierungen: „Die Gerichtsentscheidung ist ein Beleg für politisches Versagen. Trotz vielfacher

»Die Gerichtsentscheidung ist ein Beleg für politisches Versagen «

Hinweise erachtete noch der frühere Innensenator die Berliner Besoldung für verfassungsgemäß und sah kaum Handlungsbedarf. Der DGB hat daher auch mit Musterklagen die gerichtliche Überprüfung der Berliner Besoldungsgesetze unterstützt“.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2017

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