Rüstzeit ist Dienstzeit; Schleswig-Holstein

Rüstzeit ist Dienstzeit

Eigentlich ist der arbeitszeitrechtliche Anspruch „Rüstzeit ist Dienstzeit“ unstrittig. Dennoch wurde er in den vergangenen Jahren nicht in allen Bereichen der schleswig-holsteinischen Landespolizei umgesetzt. Jetzt führt ein Rechtsschutzverfahren der GdP in einem Einzelfall zu einer intensiven Prüfung des Sachverhalts. Möglich ist eine nachträgliche Stundengutschrift für die letzten drei Jahre. In Gesprächen mit der Polizeiabteilung des Innenministeriums wurde dem GdP-Landesvorstand angekündigt, einen Erlass „Rüstzeiten“ quasi als Vorgriff auf den Arbeitszeiterlass zu veröffentlichen. Dieser soll zwei wesentliche Aspekte beinhalten: Erstens sind taktische, technische, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um das Auf- und Abrüsten in der vorgesehenen Dienstzeit zu ermöglichen. Zweitens soll es in den Fällen, in denen das nicht möglich ist, Zeitgutschriften geben.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2017

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