Beschränkungen wegen Kopftuch: Eilantrag abgelehnt; Rechtsprechung

Beschränkungen wegen Kopftuch: Eilantrag abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen gegen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuchs abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, unter anderem bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen sowie keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge könne den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen, so das Gericht. Die Entscheidung zur eingereichten Verfassungsbeschwerde steht noch aus.

(BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 BvR 1333/17)

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2017

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