DGB fordert mehr Personal; Mindestlohnkontrollen

DGB fordert mehr Personal

Zum 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn angehoben und beträgt jetzt 8,84 Euro. Das Problem dabei: Viele Beschäftigte erhalten den Mindestlohn trotz Gesetz nicht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert in diesem Zusammenhang die oft mangelhaften Kontrollen. Vor allem in schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie werde immer wieder unterhalb der Mindestlohngrenze gezahlt. Körzell erwartet deshalb von der Politik, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich so auszustatten, dass sie ihre Kontrollfunktion bezüglich des Mindestlohns auch erfüllen kann. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass von den bestehenden Stellen bis zu 1.000 überhaupt nicht besetzt sind. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der

Körzells Forderung : Notwendig sind regelmäßige Kontrollen.

Fraktion (BT-Drs. 18/11475) zeigt außerdem, dass die FKS 2016 sehr viel weniger Firmen untersucht hat als im Jahr davor. Sie überprüfte 40.374 Arbeitgeber und damit über 3.000 weniger als 2015. Die Kontrollen im Baugewerbe gingen um fast 20 Prozent auf 13.473 zurück, in der Gastronomie um gut 17 Prozent auf 6.030. Körzells Forderung: „Notwendig sind regelmäßige Kontrollen, nicht nur in großen Betrieben, und zusätzliche Streifenfahrten mit Spontanprüfungen.“ Dafür müsse der Bundesfinanzminister deutlich mehr Personal zur Verfügung stellen.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2017

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