Runter mit der Schienenmaut!; Verkehrspolitik

Runter mit der Schienenmaut!

Das öffentliche Schienennetz in Deutschland steht sowohl öffentlichen als auch privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Nutzung offen. Für die Streckennutzung zahlen die Eisenbahnverkehrsunternehmen Gebühren an die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn Netz AG. Diese „Schienenmaut“ gilt für alle Nutzungsarten des Schienennetzes, also für Personenzüge ebenso wie für Güterzüge, und auf allen Strecken. Anders sieht es bei der Lkw-Maut aus. Sie muss nur auf Bundesautobahnen und auf Teilstrecken einzelner Bundesstraßen gezahlt werden. Zudem gilt sie nur für Lkw über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. KritikerInnen bemängeln, somit werde der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verzerrt. Die Forderung nach einer Halbierung der Schienenmaut wird deshalb immer lauter. Jetzt hat sich ein breites Bündnis mit Nachdruck für eine entsprechende Entlastung ausgesprochen. Zu dem Bündnis gehören unter anderem die Allianz pro Schiene, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, die Bahnindustrie sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). „Die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene kommt nicht voran. Stattdessen stagniert der Marktanteil des umweltfreundlichen Schienenverkehrs seit Jahren und war zuletzt sogar rückläufig“, kritisiert Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Grund hierfür seien die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen – etwa die Absenkung der Lkw-Maut oder die Erhöhung der EEG-Umlage für elektrisch betriebene Bahnen. „Die Halbierung der Schienenmaut ist dringend erforderlich. Damit schaffen wir aber nur einen ersten Ausgleich für die Wettbewerbsnachteile, unter denen der Verkehrsträger Schiene seit langem leidet“, so Flege. Weitere Anstrengungen der Politik seien notwendig. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner knüpft Bedingungen an die Halbierung der Schienenmaut: So müsse auch künftig die Finanzierung der Instandhaltung gesichert sein, mögliche Einnahmeausfälle müssten durch den Bundeshaushalt kompensiert werden. Kirchner fordert einen „Masterplan Verkehr“, der die unterschiedlichen Verkehrsträger sinnvoll miteinander vernetzt.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2017

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