Wo bleibt die innere Sicherheit?; Brandenburg

Wo bleibt die innere Sicherheit?

Die GdP kritisiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Er positioniere sich nicht klar zur inneren Sicherheit, obwohl eine Umfrage Ende 2016 deutlich gemacht habe, dass Brandenburger BürgerInnen dieses Thema mit 80 Prozent am wichtigsten einstufen. In seiner Rede beim Landesdelegiertentag der SPD für die Bundestagswahl hatte Woidke unter dem Titel „Gerechtigkeit, Respekt und Zusammenhalt“ die wichtigsten Ziele für Brandenburg formuliert. Allerdings habe er laut GdP keinen einzigen Satz zur inneren Sicherheit oder zur Polizei verloren. „Auch wenn auf Bundesebene das Thema endlich in der SPD Beachtung findet – innere Sicherheit und damit auch Polizei und Besoldung sind Landesthemen“, heißt es in einer Positionierung der GdP. „Die Probleme, die wir in Brandenburg haben, können nur in Brandenburg gelöst werden.“ Die Liste der politischen Baustellen im Lande sei mittlerweile lang genug – dazu zähle auch eine angemessene Entlohnung der PolizeibeamtInnen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2017

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