„Engagierter Ruhestand“ kommt; Postnachfolgeunternehmen

„Engagierter Ruhestand“ kommt

Der Weg ist frei für die neue Vorruhestandsregelung für BeamtInnen bei Post, Postbank und Telekom. Am 27. April hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Die alte Regelung war zum 31. Dezember 2016 ausgelaufen. Mit der Neuauflage hat ver.di einen wichtigen Erfolg für die BeamtInnen bei den Postnachfolgeunternehmen errungen. Diese können mit Vollendung des 55. Lebensjahres abschlagsfrei in den Vorruhestand gehen. Bedingung dafür ist ab jetzt der Nachweis eines sozialen Engagements. Dieses können die BeamtInnen auf unterschiedliche Weise erbringen. Erstens, indem sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Zurruhesetzung einen zwölfmonatigen Bundesfreiwilligendienst ableisten. Zweitens, indem sie ein ehrenamtliches Engagement von 1.000 Stunden nachweisen. Oder drittens, wenn sie die Voraussetzungen einer Pflegeoder Betreuungszeit für ein Kind unter 18 Jahren oder sonstige Angehörige erfüllen. Einen Rechtsanspruch soll es allerdings auch künftig nicht geben. Es bleibt außerdem dabei, dass eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit fehlen muss und keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen dürfen. Die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes ergebenden finanziellen Mehrbelastungen tragen die Postnachfolgeunternehmen. Die neue Regelung ist bis Ende 2020 befristet und soll nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2017

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